Die CDU hat im Abgeordnetenhaus aber auch in der BVV Neukölln immer wieder gefordert, Bewohnerinnen und Bewohner im Blumenviertel nicht im Stich zu lassen und endlich Maßnahmen zu treffen, den Grundwasserspiegel abzusenken. Für mich ist völlig klar, dass das Problem nicht länger ausgesessen werden darf!

Meine Position, die auch mit dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU, Frank Henkel abgestimmt ist, ist eindeutig:

Die CDU setzt sich seit langem dafür ein, dass das Grundwassermanagement endlich zum Schutz der Anwohner durch die Senatsumweltverwaltung umgesetzt wird. Berlin erhebt p.a. knapp 52 Mio. Euro an Grundwasserentnahmeentgelt - ohne Gegenleistung. Für grundwasserregulierende Maßnahmen werden gerade 335.000€ ausgegeben. Das wollen Frank Henkel und ich ändern. Wir wollen für die Einhaltung der gesetzlichen  Grundlagen sorgen (Wassergesetz, Grundwassersteuerungsverordnung). Dazu gehört u.a. die schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme vom Wasserwerk Johannisthal und die Sanierung der Galerie im Glockenblumenweg.

Das letzte Ergebnis zum Antrag der CDU [hier lesen] bedeutet jedoch genau das Gegenteil: Die Anwohner werden von rot-rot allein gelassen, der Antrag wurde in der Sitzung des Parlaments am 12. Mai 2011 abgelehnt.

Hier finden Sie eine Übersicht zu den Aktivitäten der CDU in Sachen Grundwasserspiegel:

Abgeordnetenhaus

• Mündliche Anfrage vom 06.06.2006 Zu viel Wasser im Blumenviertel
• Kleine Anfrage vom 08.01.2007 Grundwasserstand im Blumenviertel
• Kleine Anfrage vom 13.03.2007 Klarheit über Grundwasserbestände im Blumenviertel
• Mündliche Anfrgae vom 28.09.2010 Lässt der Senat das Blumenviertel wieder absaufen?
• Mündliche Anfrage vom 25.11.2010 Lässt der Senat das Blumenviertel weiter absaufen?
• Mündliche Anfrage vom 27.01.2011 Blumenviertel säuft erneut ab - hat Senatorin Lompscher nicht die Wahrheit gesagt?
• Mündliche Anfrage vom 17.02.2011 Wasser im Rudower Blumenviertel
• Antrag vom 23.02.2011 Menschen im Rudower Blumenviertel vor steigendem Grund-wasser schützen – Grundwasserregulierung voll ausnutzen!

Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

• Mündliche Anfrage vom 01.03.2007 Grundwasser im Blumenviertel
• Antrag vom 20.05.2008 Grundwasserspiegel in Rudow
• Antrag vom 25.01.2011 Grundwasserstand im Rudower Blumenviertel
• Große Anfrage vom 06.12.2011 Säuft das Blumenviertel (wieder) ab? ... und die Antwort [hier]
• Antrag vom 22.02.2012 Blumenviertel vor Grundwasser schützen